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WAZ: Streit bei Schwarz-Gelb in NRW: Eine Inszenierung - Leitartikel von Peter Szymaniak
Essen (ots)
Jürgen Rüttgers muss auf dem Parteitag am Samstag erstmals in seiner Regierungszeit als CDU-Chef wiedergewählt werden - die Latte liegt mit 95 Prozent Zustimmung bei seiner letzten Wahl recht hoch. Doch in der CDU brodelt es; nach zwei Jahren Rüttgers-Regierung gibt es viele Enttäuschte: Das Land entlastet sich auf Kosten der Städte; deren unternehmerische Freiheit wird begrenzt; für Kindergärten gibt es neue Aufgaben, aber nur wenig Geld mehr; die FDP steht oft besser als die CDU da, weil Rüttgers ihr viel Spielraum gibt. Rüttgers mag solche Diskussionen nicht, im Landesvorstand geht es daher recht ruhig zu. So streichelt er nun mit seinem Null-Toleranz-Leitantrag die Seele der Partei - Härte in der Sicherheitspolitik ist ein CDU-Herzensthema und stößt auf breite Zustimmung. Der Konflikt mit der FDP ist zur CDU-Profilgewinnung bewusst einkalkuliert; die Angriffe von Wüst auf Wolf schließen die eigenen Reihen - der FDP-Minister dient als Sündenbock und Blitzableiter. Eine Inszenierung also - nach dem Partei-tag wird sich die Szene schnell beruhigen.
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