Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Mißfelder: Pflege-Reform muss mehr sein als Beitragserhöhung
Essen (ots)
Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat sich gegen eine Erhöhung des Pflegeversicherungs-Beitrages gewandt. Der könne zwar am Ende nicht ausgeschlossen werden, wenn man bessere Leistungen der Pflege wolle, aber "die große Koalition muss mehr, nämlich eine große Reform der Pflegeversicherung anstreben", sagte Mißfelder der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Dies bedeute den Aufbau einer Kapitalreserve, um die demografische Entwicklung aufzufangen und die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen. Eine Möglichkeit sei der Aufbau einer staatlichen geförderten "Riester-Pflege" ähnlich der privaten Vorsorge bei der Rente, wie es Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) ins Gespräch gebraucht hat. Sie müsse aber nun auch Zahlen nennen, wie hoch der private Sparbetrag sein soll. Auf einen Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegekasse, der im Koalitionsvertrag vereinbart ist, müsse aus rechtlichen Gründen verzichtet werden.
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