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Der DDV begrüßt das Bekenntnis der CDU gegen Werbeverbote und für den mündigen Verbraucher
Main (ots)
Der 28. Bundesparteitag der CDU Deutschlands hat am 15. Dezember in Karlsruhe mehrheitlich beschlossen: "Die CDU Deutschlands spricht sich gegen neue Werbeverbote aus - sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene." Der Antrag zielt darauf ab, künftige Initiativen auf nationaler wie auf europäischer Ebene zu weiteren Werbeverboten zuvor zu kommen. Immer wieder werden in Deutschland und auch innerhalb der Europäischen Kommission Diskussionen über weitere Werbeverbote angestoßen. Dies widerspricht dem Verständnis der CDU vom mündigen Bürger - einem modernen Leitbild des Verbrauchers zu dem sich auch der DDV bekennt. Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte überraschend gegen den Antrag.
Die Hamburger CDU hatte ihren Antrag damit begründet, dass die vorhandenen nationalen und europäischen Regelungen dem Verbraucher- und Gesundheitsschutz angemessen Rechnung tragen würden. Darüber hinaus widersprächen die fortlaufenden Diskussionen über weitere Werbeverbote zutiefst den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft und stilisierten den Konsumenten zu einem unmündigen Bürger. Außerdem, so die Hamburger CDU weiter, würden durch eine Vielzahl von Studien Behauptungen, dass Werbung den Verbraucher zu einer ungesunden Lebensweise anhielt, widerlegt.
Erst Mitte September hatte Merkel auf dem CDU-Kongress zum Thema Digitalisierung davor gewarnt, wegen zu hoher Datenschutzanforderungen die Wirtschaft in Europa zu schwächen und den Anschluss an die weltweite Entwicklung bei der Digitalisierung zu verlieren.
Dazu DDV-Präsident Patrick Tapp: "Wir begrüßen den Beschluss des CDU-Parteitags gegen weitere Werbeverbote. Er fußt auf der Idee des Leitbildes des mündigen Verbrauchers. Der DDV setzt sich für die Freiheit der Unternehmen - auch in Hinblick auf die Werbung für Produkte und Dienstleistungen - und die Freiheit des Verbrauchers ein, sich ein eigenes Urteil zu bilden und Entscheidungen ohne Vormund zu treffen."
Tapp weiter: "Umso mehr überrascht die widersprüchliche Haltung von Kanzlerin Merkel. Wer sich einerseits für die Digitalisierung und das damit verbundene Wirtschaftspotenzial in Deutschland ausspricht, andererseits aber einen Antrag gegen Werbeverbote nicht mitträgt, der handelt inkonsistent und sendet das falsche Signal an die Wirtschaft."
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