Saarbrücker Zeitung: Zypries will höhere Entschädigung für unschuldig Inhaftierte
Saarbrücken (ots)
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will eine Erhöhung der Haftentschädigung für Menschen, die unschuldig hinter Gittern gesessen haben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, plant die Ministerin dazu in den nächsten Monaten Sondierungsgespräche mit den Justizministern der Länder. Hintergrund ist, dass unschuldig Inhaftierte lediglich elf Euro pro verbüßten Hafttag erhalten. Die Höhe der Entschädigung ist seit 1988 nahezu unverändert geblieben.
"Es sollen nicht nur ein paar Cents sein", sagte ein Sprecher des Justizministeriums der Zeitung. Eine genaue Summe könne aber erst festgelegt werden, "wenn wir ein Meinungsbild der Länder haben." Bei Zustimmung soll noch Mitte nächsten Jahres eine entsprechende Gesetzesänderung erfolgen. 2002 und 2005 scheiterte eine Initiative der Justizministerkonferenz für eine Aufstockung des Betrages von elf auf 20 Euro am Widerstand der Finanzminister.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, begrüßte das Vorhaben: "Eine Verdopplung ist das Mindeste", so Montag. "Es muss etwas kosten, einem Bürger zu Unrecht die Freiheit zu nehmen." Auch der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, sprach sich in der Zeitung für eine deutliche Anhebung der Entschädigung aus: "Es geht um ein Signal. Da ist eine Erhöhung richtig." Zugleich beklagte Frank, dass in Deutschland über 4000 Richter und Staatsanwälte fehlten. Das wirke sich negativ auf die Verfahrensdauer aus.
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