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Saarbrücker Zeitung: Heil wirft Merkel "Heuchelei" bei Debatte um Links-Bündnisse vor - Mindestlohn in Zeitarbeitsbranche bekräftigt

Saarbrücken (ots)

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat der
Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel im Zusammenhang mit der 
Debatte um die Linkspartei "Heuchelei" vorgeworfen. Heil verwies 
gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) darauf, dass 
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) "gerade 
öffentlich über CDU-Koalitionen mit der Linkspartei philosophiert" 
habe, und dass es in Ostdeutschland auf kommunaler Ebene bereits 
"vielfältige Kooperationen" zwischen Union und Linkspartei gebe. 
"Gleichzeitig stellen sich Angela Merkel und Erwin Huber hin und 
malen das Gespenst einer Volksfront an die Wand. Das ist eine 
unglaubliche Heuchelei".
Auch beim umstrittenen Koalitionsthema Zeitarbeit griff Heil 
Merkel an: "Frau Merkels Äußerung, es gebe kein Lohndumping in der 
Zeit- und Leiharbeit, zeugt davon, dass sie über die 
Lebenswirklichkeit der Menschen schlecht informiert ist". Die SPD 
werde Mindestlöhne durchsetzen.
Die Absicht der hessischen SPD, im September erneut über ein 
eventuelles Bündnis mit der Linkspartei im Landtag zu beraten, 
kritisierte Heil nicht. "Es bleibt bei dem, was beschlossen  und 
gesagt ist".

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