Saarbrücker Zeitung: Bosbach zweifelt am Sinn eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre
Saarbrücken (ots)
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach zweifelt am Sinn eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSA-Abhöraffäre, wie er auch von der SPD gefordert wird. "Es muss ja auch ein konkreter Untersuchungsgegenstand formuliert werden", sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Da stelle sich die Frage, "ob wir die US-Ausspähpraxis mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln überhaupt aufklären können".
Ohne die Beiziehung von amerikanischen Dokumenten sei das nicht zu schaffen, meinte Bosbach.
Zugleich warnte der CDU-Politiker davor, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auf Eis zu legen. "Es ist nicht klug, die Verhandlungen auszusetzen. Vielmehr sollte man sie fortsetzen mit dem Kapitel Datenschutz und Datensicherheit", so Bosbach. Schließlich gehe es auch um die Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen.
Dagegen plädierte der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann für ein solches Moratorium. "Warum sollte man noch weiterverhandeln, wenn sich die Amerikaner alle Informationen hinten rum holen?", meinte der SPD-Politiker.
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