Mittelbayerische Zeitung: Vorabmeldung der Mittelbayerischen Zeitung (www.mittelbayerische.de): SPD-Linke Mattheis verlangt Verschärfung des Wahlprogramms
Regensburg (ots)
Regensburg/Mainz. Die SPD-Linke will das Wahlprogramm der Partei an einigen Stellen verschärfen. So fordert die am Wochenende in Mainz wiedergewählte Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, im Programm für die Bundestagswahl müsse klargestellt werden, dass Hartz-IV-Empfänger "nur in tarifrechtlich sichere Arbeitsverhältnisse vermittelt werden dürfen". Die Zumutbarkeitsregeln müssten entsprechend geändert werden, sagte Mattheis der Mittelbayerischen Zeitung (www.mittelbayerische.de). Ebenso solle die SPD für ein Moratorium bei den Sanktionen der Job-Center eintreten. In den allermeisten Fällen handele es sich nicht um "Arbeitsverweigerer". In der Europapolitik solle sich die SPD eindeutig für die Abkehr von der Austeritätspolitik bekennen und ein europäisches Wachstums- und Investitionsprogramm fordern. Ferner müssten deutsche Waffenexporte unter Parlamentsvorbehalt gestellt werden, verlangte Mattheis. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik fordert die Linke die Abschaffung der Residenzpflicht, eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie die Beendigung der Flughafenverfahren. Die Vorschläge der SPD-Linken sollen als Anträge in die Beratungen des Parteitages Mitte April in Augsburg eingebracht werden, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete.
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