Saarbrücker Zeitung: FDP-Vize Pinkwart befürchtet "massive Wachstumseinbrüche"- Bundesregierung muss Mehrwertsteuerpläne stoppen
Saarbrücken (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP und nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart hat die Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, die für Anfang 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung zu stoppen. Die Erhöhung von 16 auf 19 Prozentpunkte sei "für die Landeshaushalte bestenfalls ein Nullsummenspiel" und werde insgesamt zu "massiven Wachstumseinbrüchen führen", sagte Pinkwart der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Der Bundesrat wird sich in seiner morgigen Sitzung mit der Mehrwertsteuererhöhung beschäftigen. Pinkwart kündigte an, dass sich die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP im Mai bei der entscheidenden Abstimmung enthalten werde.
Nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung seiner Partei in Sachsen-Anhalt und in Rheinland-Pfalz könne die Mehrwertsteuererhöhung nur noch von der "übergroßen schwarz-roten Mehrheit" in Bundesrat und Bundestag gestoppt werden, sagte Pinkwart dem Blatt. "Das ist leider so." Der FDP-Politiker warf der großen Koalition vor, nur kleinste Reformschritte zu gehen und die Ausflucht in Steuererhöhungen zu suchen. Die FDP habe demgegenüber im Bundestag genügend Sparvorschläge zur Konsolidierung der Haushalte eingebracht, "die nach wie vor aktuell sind".
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