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Saarbrücker Zeitung: Beamtenbund lehnt Änderungen der Beihilfe bei der Gesundheitsreform ab - Heesen für Steuerfinanzierung der Kindermitversicherung

Berlin / Saarbrücken (ots)

In der Diskussion um die
Gesundheitsreform hat der Deutsche Beamtenbund (dbb) eine Reform des 
Beihilfe-Systems der Beamten abgelehnt. Der dbb-Vorsitzende Peter 
Heesen sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), das 
Beihilfesystem sei für den Staat kostengünstiger als die normale 
Krankenversicherung. Bei einer Umstellung würde sich der Staat zudem 
vom Grundsatz der Alimentation der Beamten entfernen. "Man könnte das
rechtlich machen, die Frage ist nur, ob das Sinn macht und günstiger 
ist. Ich sage nein". Heesen sprach sich dafür aus, die beitragsfreie 
Mitversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung 
künftig über Steuern zu finanzieren. Von solchen Steuererhöhungen 
seien auch die Beamten betroffen. Allerdings müsse der Staat bei den 
zumeist privat versicherten Beamten dann auch die Kinderbeiträge 
übernehmen. Strikt wandte sich der dbb-Chef gegen eine Belastung der 
privaten Krankenversicherungen im Zuge der Gesundheitsreform. "Wir 
gewinnen nichts, wenn wir ein gesundes System wie die private 
Krankenversicherung gefährden", sagte der dbb-Vorsitzende. "Die 
Privatversicherungen sind die einzigen, die eine Vorsorge für die 
Zukunft treffen, die Rückstellungen machen".

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