Alle Storys
Folgen
Keine Story von Saarbrücker Zeitung mehr verpassen.

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Polenz erwartet "klare Worte" - Merkel soll auf schnelle Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo drängen

Saarbrücken/Berlin (ots)

Saarbrücken/Berlin. Der Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat 
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, auf die schnelle 
Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo zu drängen. Beim Besuch
des US-Präsidenten George W. Bush Mitte Juli in Deutschland erwarte 
er "klare Worte", sagte Polenz der "Saarbrücker Zeitung" 
(Samstagausgabe). "Frau Merkel muss ihre Position zu Guantanamo 
weiter so deutlich gegenüber Präsident Bush vertreten wie bisher."
In einem Grundsatzurteil hatte das Oberste Gericht der Vereinigten
Staaten am Donnerstag die von der US-Regierung eingerichteten 
Militär-Tribunale für die Häftlinge des Gefangenenlagers für 
unrechtmäßig erklärt. Er gehe nun davon aus, so Polenz weiter, dass 
die Kanzlerin mit dem Präsidenten über das Prozedere der Schließung 
sprechen werde. "Sie sollte dabei aufs Tempo drücken", sagte Polenz. 
"Das rechtliche Niemandsland, das durch das Lager entstanden ist, 
muss verschwinden." Polenz forderte die Bundesregierung darüber 
hinaus auf, sich an der nun anstehenden Debatte der Vereinten 
Nationen über Völkerrechtslücken bei der Terrorbekämpfung zu 
beteiligen.

Rückfragen bitte an:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Original-Content von: Saarbrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Saarbrücker Zeitung
Weitere Storys: Saarbrücker Zeitung