Saarbrücker Zeitung: Lammert für längere Wahlperiode - aber gegen die Begrenzung der Amtszeiten von Politikern
Saarbrücken/Berlin (ots)
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert eine erneute Debatte über die Verlängerung der Legislaturperiode des Parlamentes. "Ich sehe gute Gründe dafür, auch den Bundestag künftig alle fünf Jahre zu wählen", sagte Lammert der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe).
Nicht nur die Parteien könnten durch eine längere Wahlperiode "langfristig und zielgerichtet" planen. "Sie verbessert obendrein die Chancen, dass die Wähler die Wirkung neuer Gesetze an den Ansprüchen derjenigen Politiker messen können, die die Gesetze im Bundestag und Bundesrat auch verabschiedet haben", betonte der Bundestagspräsident. Lammert erinnerte daran, dass bereits in den meisten Parlamenten in Europa und fast aller Landtage in Deutschland die Wahlperiode fünf Jahre betrage.
Eine Bewertung der Diskussion über die politische Zukunft des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) wollte der Bundestagspräsident nicht abgeben. Lammert sprach sich jedoch deutlich gegen eine zeitliche Begrenzung der Amtszeiten von Spitzenpolitikern aus: "Dies wäre ein weiteres Beispiel übertriebener Regelungslust", sagte er. Amtszeiten, die man gesetzlich ausdrücklich festschreibe, würden "in der Realität nur selten erreicht werden".
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