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Saarbrücker Zeitung: Althaus erwartet aus Karlsruhe wichtiges Signal für die Föderalismusreform II

Saarbrücken (ots)

Der thüringische Ministerpräsident Dieter
Althaus (CDU) erwartet vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 
rot-grünen Bundeshaushalt 2004 ein wichtiges Signal für die 
Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Althaus sagte 
der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Wir haben diese Klage
als Grundsatzklage verstanden, um herauszufinden, wo unsere 
Gestaltungsfreiheit noch liegt."
Karlsruhe werde eine "Richtungsentscheidung" fällen, betonte 
Althaus. "Es geht nicht um Abrechnung, sondern um eine notwendige 
Weichenstellung." Die Frage der Konsolidierung der Finanzen sei 
weiterhin eine zentrale Aufgabe der gesamten Politik. Bei der 
Föderalismusreform II werde daher eine "Neugestaltung" des 
Grundgesetzartikels 115 eine wichtige Rolle spielen. "Die Reform muss
einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, vorhandene Schulden zu 
minimieren", sagte der Ministerpräsident.
Zugleich forderte er: "Mehr Konsequenz in der Finanzpolitik ist 
notwendig." Bund und Länder müssten weiterhin ihre Aufgaben 
"überprüfen und minimieren". Die Entschuldung der öffentlichen 
Haushalte brauche aber auch Zeit: "Das geht leider nicht auf 
Knopfdruck." Wer Verschuldungsobergrenzen wolle, müsse bedenken: "Man
braucht längere Wegstrecken als bislang diskutiert", so Althaus.

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