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EU-Mobilitätspaket: Einigung zu Lenk- und Ruhezeiten bringt keine Erleichterung für Busreiseverkehr
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Pressemitteilung
EU-Mobilitätspaket: Einigung zu Lenk- und Ruhezeiten bringt keine Erleichterung für Busreiseverkehr
Köln, 13.12.2019 - Am frühen Morgen des 12. Dezember haben sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament auf einen vorläufigen gemeinsamen Text zur Überarbeitung der Verordnung zu den Lenk- und Ruhezeiten geeinigt.
Wie bereits befürchtet, sind Verbesserungen für den Busreiseverkehr im Text nicht aufgenommen worden. Der Reisebus ist zum wiederholten Male wider besseren Wissens mit dem LKW gleichgesetzt worden, obwohl sich RDA und EACT in den vergangenen 3 Jahren vielfach mit den EU-Institutionen ausgetauscht haben und die Anliegen der Busreisebranche dort auf offene Ohren gestoßen waren.
Es hat zwar keine Verschlechterung für die Busbranche gegeben, was bedeutet, dass der Status quo erhalten bleibt. Kommission und Parlament hatten allerdings mehrfach während des Verfahrens signalisiert, dass zumindest eine Erweiterung der 12-Tage-Regelung auf den nationalen Verkehr möglich werden könne, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Kommission Informationen vorlagen, dass diese Erweiterung nicht zu einer Beeinträchtigung der Straßenverkehrssicherheit geführt hätte.
Dieser vorläufige Text muss nun noch im Plenum des Europäischen Parlaments und vom Europäischen Rat angenommen werden. Er wird voraussichtlich im April 2020 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und dann 18 Monate später in Kraft treten. Der konsolidierte Text wird in den kommenden Wochen vorliegen.
"Die Einigung des Rats und des Parlaments bringt zwar keine Verschlechterung für die Busbranche, jedoch leider auch keine Verbesserung. Wieder einmal wurden die Bedürfnisse unserer Branche und unserer Busfahrer außer Acht gelassen. Das wollen wir nicht einfach hinnehmen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Busfahrer, deren Passagiere und die gesamte Branche die so nötige Flexibilität erhalten", betont RDA Präsident Benedikt Esser.
Über den RDA
Der RDA Internationaler Bustouristik Verband e.V. mit Sitz in Köln wurde 1951 gegründet. Der Verband hat rund 3.000 direkte und korporative Mitglieder. Als führender internationaler Fachverband für die Bus- und Gruppentouristik in Europa engagiert sich der RDA für bessere Rahmenbedingungen der gesamten Branche.
Pressekontakt:
Christina Gehlen
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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51103 Köln
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