Neue OZ: Kommentar zu Haushalt
Bundestag
Osnabrück (ots)
Zuschlag abschaffen
Im Grunde stochern die Parlamentarier mit ihren Etatplänen im Nebel. Dies gilt vor allem für die Höhe der erforderlichen Neuverschuldung. Denn falls sich die Konjunktur - wie teilweise befürchtet - tatsächlich stark abschwächt, wird der Staat zwangsläufig mit zusätzlichen Investitionen oder deutlichen Steuersenkungen gegensteuern müssen.
Dies heißt aber auch: noch mehr sparen bei Bürokratie und überflüssigen Projekten. Denn staatliche Verschwendungen und Misswirtschaft, wie sie die Rechnungshöfe immer wieder anprangern, engen die finanziellen Spielräume von Regierung und Parlamenten ein - in Krisenzeiten kann dies hochgefährlich werden.
Das beste Konjunkturprogramm ist eine umfassende steuerliche Entlastung der Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bietet sich hierfür als erster, psychologisch besonders geeigneter Schritt an.
Eine solche Maßnahme könnte vor allem den Konsum und damit auch den Autoabsatz fördern. Sie wäre kein Patentrezept zur Lösung aller aktuellen Probleme. Aber das Ende des Solis hätte zumindest den Vorteil, dass hier zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen würden: aktuelle Krisenbekämpfung und überfällige Korrektur eines Strukturfehlers.
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