Neue OZ: Kommentar zu Bundestag
Steuern
Erbschaftssteuer
Osnabrück (ots)
Alles nur vorläufig
Eines hat die Reform der Erbschaftsteuer mit der Gesundheitsreform gemeinsam: Beide kamen erst nach hartem Ringen zustande. Und in beiden Fällen haben viele Beteiligte mit dem mühsam erzielten Kompromiss Bauchschmerzen.
Die schweren Geburtswehen zeigen, dass eine Große Koalition nur eine Notlösung sein kann. Denn auch bei der Reform der Erbschaftsteuer wollten Christ- und Sozialdemokraten in verschiedene Richtungen marschieren. Dass trotzdem ein Entwurf zustande kam, liegt an den zeitlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Hätten die Richter nicht bis Jahresende eine Neuerung verlangt, gäbe es noch immer keine Einigung.
Vermutlich wird diese Reform nicht lange Bestand haben. Experten haben sie schon zerrupft. Sie rechnen zugleich damit, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt. Auch falls 2009 eine schwarz-gelbe Koalition an die Macht kommen sollte, dürfte das Paket wieder aufgeschnürt werden. Zu Recht. Denn der Entwurf enthält problematische Regelungen. Zum Beispiel die, Geschwister, Nichten und Neffen zu behandeln, als gehörten sie gar nicht zur Familie.
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