Neue OZ: Kommentar zu Rechtsextremismus
NPD
Osnabrück (ots)
Debatte überfällig
Die Neonazis werden immer gefährlicher. Das zeigen die vorläufigen Zahlen zum Anstieg rechtsextremistischer Straftaten. Deshalb ist eine sorgfältige Debatte über Ursachen und Folgen dieser beunruhigenden Entwicklung überfällig. Denn es reicht keineswegs, ständig nur nach einem Verbot der NPD zu rufen.
Erstens ist ein solches Verfahren mit dem hohen Risiko eines abermaligen Scheiterns vor dem Bundesverfassungsgericht behaftet. Zweitens, noch viel wichtiger: Selbst wenn die Partei tatsächlich verboten werden sollte, bleibt die Kernfrage ungelöst: Wie können insbesondere junge Menschen davon abgehalten werden, Gefallen an rechtsradikalen Parolen und Gruppen zu finden? Anders ausgedrückt, geht es darum, persönliche und politische Perspektiven für einen passenden Platz in der demokratischen Gesellschaft zu bieten. Das erfordert Mühe und auch Geld - viel mehr jedenfalls, als bloß ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD auf den Weg zu bringen.
Niemand sollte sich mit dem Hinweis auf die bislang eher geringen Wahlerfolge der Rechtsextremen beruhigen. Denn die steigenden Straftaten zeigen, dass Neonazis ihre Ziele mit allen, auch illegalen Mitteln durchsetzen wollen.
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