Neue OZ: Kommentar zu Wahlen
Nordrhein-Westfalen
Osnabrück (ots)
Ziel bleibt richtig
Die Schlappe war vermeidbar. Wer so offen gegen den Buchstaben der Landesverfassung verstößt wie die CDU/FDP- Koalition, darf sich über den Richterspruch nicht wundern. Dass die Opposition frohlockt, verwundert nicht, hat sie doch endlich mal ein Erfolgserlebnis.
Freilich eins mit begrenzter Wirkung, es sei denn, CDU und FDP machen aus dieser Mücke einen koalitionsinternen Elefanten. Die Versuchung ist groß, wie die Attacken gegen Innenminister Wolf zeigen. Dass es nicht seine erste Niederlage dieser Art ist, erklärt den Zorn zusätzlich. Zum Alleinschuldigen kann er dennoch kaum gemacht werden, schließlich hat die Koalition den - nun gekippten - Wahltermin gemeinsam beschlossen.
Mit plausibler Begründung: Die Abhaltung von Kommunal- und Europawahl am selben Tag spart Kosten, ohne dass eine die andere überlagern würde. Eine Gefahr, die bei der - auch möglichen - Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahltermin groß wäre. Denn wenn's um die Macht in Berlin geht, droht Kommunalpolitik unter die Räder der Bundes- und in die Mühlen der Parteipolitik zu geraten. Das sollte der NRW-Koalitionsbeschluss verhindern. Sein Ziel bleibt vernünftig, wenn es auch voreilig angegangen wurde und erst beim nächsten Mal erreichbar ist. Andere Bundesländer sind da bereits weiter.
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