13.03.2009 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu China

Im Reich der Widersprüche

Was für Widersprüche: Da präsentiert sich China mit seinem 
Volkskongress als verknöcherte Parteidiktatur: Das Parlament ist 
demokratische Pappkulisse, den Umgang mit berechtigten Forderungen 
von Tibetern und Uiguren nach kultureller Selbstbestimmung prägen 
Rassismus und Brutalität.

Zur gleichen Zeit tritt China in der Weltwirtschaftskrise als Hort
der Stabilität auf. Sein 400-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket wird 
auch Handelspartnern wie Deutschland nützen. Hatte Lenin einst 
prophezeit, die Kommunisten würden die Kapitalisten an den von diesen
selbst gekauften Stricken hängen, sieht die Wirklichkeit heute so 
aus: China stützt als größter Käufer von Dollar-Staatsanleihen die 
finanzielle Handlungsfähigkeit der USA mehr als jedes andere Land.

Obendrein thematisiert die Kommunistische Partei offen das schwere
Los von 200 Millionen quasi rechtlosen Wanderarbeitern im 
kommunistischen Arbeiterparadies. In Bildung, Bauernsubvention und 
Gesundheit steckt sie mehr Geld als ins Konjunkturpaket.

Mit diesen Wiedersprüchen angemessen umgehen heißt: Nie vergessen,
dass es Kommunismus mit menschlichem Antlitz nicht gibt; aber 
konsequent andocken an Chinas Veränderung zum Guten. Handel, 
Umweltschutz, Sicherheit eröffnen dazu reichlich Gelegenheit.

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