27.04.2009 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Soziales
Renten

Immer unseriöser

Die Rentenpolitik wird immer unseriöser. Gerade erst hat die 
Bundesregierung den dämpfenden Riester-Faktor ausgesetzt, um in Form 
besonders deutlicher Rentenerhöhungen pralle Wahlgeschenke verteilen 
zu können, da holt Arbeitsminister Olaf Scholz zu einem weiteren 
populistischen und gefährlichen Schlag aus: Er will Rentenkürzungen 
per Gesetz ein für alle Mal verbieten.

Scholz legt damit die Axt an einen Grundpfeiler der 
Rentenversicherung. Nach geltendem Recht sind die Renten an die 
Durchschnittslöhne gekoppelt. Wird dieser Mechanismus ausgehebelt, 
kommt die Finanzierung der Altersversorgung aus dem Gleichgewicht. 
Dies hätte schwerwiegende Folgen: Entweder drohen Beitragserhöhungen.
Oder die staatlichen Zuschüsse werden noch weiter erhöht und treiben 
die staatlichen Schulden in die Höhe.

Mit anderen Worten: Die arbeitende Bevölkerung beziehungsweise 
kommende Generationen sollen ausbaden, dass Politiker sich nicht 
trauen, Rentnern reinen Wein einzuschenken. Stattdessen soll erneut 
getrickst und getäuscht werden, um aktuelle Probleme unter den Tisch 
zu kehren. Ein nachhaltiger und fairer Interessenausgleich zwischen 
den Generationen sieht anders aus.

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