Neue OZ: Kommentar zu Opel
Osnabrück (ots)
Erpressbar gemacht
Vielleicht geht in Sachen Opel alles gut. Aber eben nur vielleicht. Denn der Rettungsplan ist eine Wette des Staates auf das Einhalten vager Versprechen der künftigen Eigentümer, verbunden mit dem Hoffen auf bessere Absatzchancen in der Zukunft.
Doch weshalb sollten sich Autos von Opel in einem geschrumpften Markt plötzlich besser behaupten können als in der Vergangenheit? Kein Wunder also, dass auch in der Union die Kritik am jüngsten Rettungsplan immer mehr wächst.
Kanzlerin Merkel wird zwar nicht ausdrücklich genannt. Aber natürlich geht es auch um ihr Verhalten. Denn sie ließ Wirtschaftsminister zu Guttenberg politisch allein, als dieser gegen die staatlichen Bürgschaften argumentierte. Dabei fürchtet der CSU-Politiker zu Recht, dass nun auch viele andere wettbewerbsschwache Firmen Hilfsgelder vom Staat einfordern - ein marktwirtschaftlicher Tabubruch.
Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl hat sich die Regierung durch ihre Zusagen an Opel politisch erpressbar gemacht. Das Pikante dabei ist: Die Rechnung wird erst nach der Wahl fällig. Insofern ist die Neigung vieler Wahlkämpfer groß, jetzt erst einmal kräftig Bürgschaften und Blankoschecks auszuteilen. Devise: Es wird schon irgendwie gut gehen; Hauptsache, es nützt der eigenen Karriere. Verantwortungsbewusste Politik sieht anders aus.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell