Neue OZ: Kommentar zu Verkehr
Recht
Osnabrück (ots)
Fragwürdige Wohltat
Wahlkampfzeiten sind auch Zeiten populärer Vorschläge. Zu denen zählt zweifellos der Vorstoß einiger Abgeordneter, im Zuge der Reform der Flensburger Datei kleine Verkehrssünden zu streichen. Das Kalkül ist klar: Aus den Minuspunkten anderer wollen die Politiker Pluspunkte für sich selbst machen.
Die Idee klingt gut, ist aber nicht sinnvoll. Schließlich belastet ein Minikonto den jeweiligen Sünder nicht wirklich, es ist gleichwohl ständige Mahnung zu verkehrsgerechtem Verhalten. Statt laut über fragwürdige Wohltaten nachzudenken, sollten die Verkehrspolitiker aller Fraktionen intensiv das Punktesystem unter die Lupe nehmen. Die Planungen gehen zwar in die richtige Richtung. Dass künftig bei unterschiedlichen Delikten neue Strafpunkte die Tilgung der alten nicht mehr automatisch verzögern sollen, ist vernünftig. Denn die Systematik einfacher und verständlicher.
Aber der Reformeifer sollte hier nicht enden, sondern den Bußgeldkatalog auf Ungereimtheiten prüfen. Beispielsweise ist es wohl kaum plausibel, für das Einfahren in eine Umweltzone Punkte zu verteilen, für das Fahren gegen die Einbahnstraße aber nicht.
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