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Neue OZ: Kommentar zu Iran

Osnabrück (ots)

Schwache Reaktion der EU
Das iranische Regime lässt keine Gelegenheit aus, eine harte 
Reaktion der Europäischen Union heraufzubeschwören - nur bleibt die 
bislang leider aus. Die Mullahs ließen die Proteste niederschlagen, 
Demonstranten töten und viele Rädelsführer einsperren. Die EU zeigte 
sich "tief besorgt" - mehr jedoch nicht.
Ähnlich schwach fällt die Reaktion auf die Festnahme der 
Mitarbeiter der britischen Botschaft aus, denen in Teheran nun der 
Prozess gemacht werden soll. Zwar drängte Großbritannien auf den 
Abzug aller EU-Botschafter und Frankreich auf eine Verschärfung der 
Sanktionen. Leider sperrt sich Deutschland dagegen. So blieb es beim 
Einbestellen der iranischen Diplomaten.
Die Ayatollahs werden sich in ihrer Auffassung bestätigt sehen, 
dass die EU zu schwach ist, um für die eigenen Werte massiv 
einzutreten. Gerade die deutsche Regierung hat die Exportwirtschaft 
zu sehr im Blick. Nötig wäre eine geschlossene EU-Reaktion, die den 
Ayatollahs klare Grenzen aufzeigt.
Das bedeutet nicht, dass US-Präsident Obama sein Dialogangebot 
zurückziehen müsste. Im Gegenteil. Auch wer den Ansatz für 
illusorisch hält, sollte die ausgestreckte Hand Obamas begrüßen. Denn
das Vorgehen ist nicht wirkungslos. Wie die Mullahs auf 
Freiheitsbewegungen reagieren, konnte die Weltöffentlichkeit bereits 
sehen. Wie die Mullahs auf Friedensangebote reagieren, dürfte ebenso 
aufschlussreich sein.

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