Neue OZ: Kommentar zur Steuerpolitik
Osnabrück (ots)
Doktern an Details
Der eine nutzt die Krise, um verstaubte Lieblingsforderungen wieder zu polieren. Der nächste, um sich selbst in Szene zu setzen - und seien die Ideen wie die einer pauschalen, faustrechtartigen Bank-Abstrafung noch so krude. Das alles ist schade. Denn natürlich stellt sich angesichts der Krisenhilfe und einbrechenden Einnahmen die Frage, wer was bezahlen soll - und wie. Aber zwischen Tür und Angel ist sie nicht zu klären.
Beispiel Steuern auf Vermögen. In Deutschland sind sie relativ niedrig. Zugleich aber sind die Steuern auf Einkommen höher. Wird der erste Teil gesteigert, folgt daraus eine überdurchschnittliche Belastung. Wird der zweite gesenkt, bleiben die erhofften Mehreinnahmen aus.
Eine stärkere Belastung per Grundsteuer hätte ebenfalls Nebenwirkungen. Hausbesitzer zahlen dann mehr. Das mag mancher als gerecht empfinden - aber vermutlich auch nur, bis wegen der höheren Kosten des Eigentümers die eigene Miete steigt.
Fast jeder internationale Vergleich klammert auch aus, wie groß der Steueranteil an den Sozialausgaben ist. In anderen Ländern ist es oft mehr. Steuersätze sind dann höher - die Sozialabgaben aber niedriger. Helfen kann also nur eine durchdachte, grundsätzliche Reform des Steuersystems. Zu verbessern ist dabei viel, aber nicht durch politisch geprägtes Detail-Doktern.
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