Alle Storys
Folgen
Keine Story von Neue Osnabrücker Zeitung mehr verpassen.

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität
Polizei
Länder

Osnabrück (ots)

Peinliches Geschacher

Das politische Geschacher um schärfere Strafen bei Angriffen auf Polizisten ist blamabel. Was besonders die Union als dringend notwendig verkauft, ist tatsächlich reine Symbolik.

Eine Reform mag ein rechtspolitisches Signal an die von Gewaltausbrüchen gepeinigte Polizei sein, mehr Schutz vor Übergriffen bedeuten die geplanten Änderungen nicht. Denn heraufgesetzte Höchststrafen haben in den seltensten Fällen abschreckende Wirkung. Schon gar nicht auf notorische Krawallmacher oder angetrunkene Jugendliche, die besonders häufig Widerstand gegen Polizisten leisten. Hinzu kommt, dass es die nun vollmundig geforderten scharfen Strafen längst gibt. Wer einen Beamten beim Widerstand zugleich attackiert, dem drohen schon heute bis zu fünf Jahre Haft - wegen Körperverletzung. Wenn ein Pflasterstein oder ein Messer im Spiel ist, riskiert der Täter bis zu zehn Jahre Knast.

Wenn geänderte Strafrahmen etwas bringen sollen, dann wäre bei der Mindeststrafe anzusetzen. Denn für die Täter macht es einen Unterschied, ob sie nach einer Attacke auf Polizisten mit einer kleinen Geldstrafe davonkommen oder ihnen sofort mindestens drei Monate Freiheitsstrafe drohen - eine Sanktion, die im Führungszeugnis auftauchen würde und schmerzlich wäre. Doch darauf wird sich Schwarz-Gelb kaum verständigen. Schade für die Polizisten.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 27.05.2010 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Verbraucher / Lebensmittel / Gesundheit

    Osnabrück (ots) - Alles hat seinen Preis Nach der jüngsten Veröffentlichung der Stiftung Warentest könnte man zum Schluss kommen, es ist egal, was auf dem Teller landet. Schließlich lautet das Fazit der Tester, Bionahrung sei gleichauf mit konventioneller Kost, allerdings oft wesentlich teurer. Ein genauer Blick in den Bericht bewahrt indes vor voreiligen Reaktionen - und vor ideologischen Schaukämpfen zwischen ...

  • 27.05.2010 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Köhler / Bundeswehr / Afghanistan

    Osnabrück (ots) - Vergessliche Opposition Die Empörung über Horst Köhler wirkt aufgesetzt. Vor allem die SPD regt sich wider besseres Wissen über den Bundespräsidenten auf, der Wirtschaftsinteressen in Zusammenhang mit Auslandseinsätzen gestellt hat. Oder hat die heutige Oppositionspartei vergessen, dass sie 2006 Co-Autor des "Weißbuches zur Sicherheitspolitik Deutschlands" war, in dem richtigerweise der freie ...

  • 27.05.2010 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Literatur / P.E.N. / Europäische Union

    Osnabrück (ots) - Wertbeständige Euro-Kultur gesucht In der Krise zeigen sich wahre Freundschaften, heißt es. Im deutsch-griechischen Verhältnis lichteten sich während der jüngsten Diskussion über die Finanzhilfe in der Bevölkerung schon die Reihen. Lässig wurde auf beiden Seiten mit Vorurteilen hantiert, die unter die Gürtellinie zielten. Von einem kultivierten Umgang miteinander, der keine Klischees zulässt, ...