Alle Storys
Folgen
Keine Story von Neue Osnabrücker Zeitung mehr verpassen.

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Schulden

Osnabrück (ots)

Noch immer skandalös

Neue Schulden hin, alte Steuerschätzung her: Es gibt keinen Grund, die staatliche Ausgabenwut weniger zu zügeln, als es die Regierung vorhat. Bestätigt sich die Erwartung, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr nicht über 65 Milliarden Euro klettert, bleibt der Saldo immer noch skandalös: Gut ein Fünftel des Bundesetats wird auf Pump gebaut. Daher geht jede Überlegung fehl, wo an den Kürzungsplänen der Regierung etwas zurückzunehmen ist. Das gilt generell, also auch für Deutschlands Mega-Sozialetat. Gemessen an seinem Anteil, wird er ohnehin nur unterdurchschnittlich in die Sparbemühungen einbezogen.

Um des sozialen Friedens willen mag auch über einen höheren Spitzensteuersatz geredet werden. Aber jedes weitere Schielen auf noch mehr Einnahmen verbietet sich. Immerhin knebelt der Staat seine Bürger durch Steuern und Abgaben bereits bis zur Atemnot. Unbedingt zu reden ist jedenfalls noch über Steuersenkungen. Oder wer kennt ein Land, dem in den vergangenen 30 Jahren eine Haushaltssanierung ohne diesen Schritt gelungen wäre? Das derzeit besonders hochgelobte Kanada ist ein Paradebeispiel für die Bedeutung von Steuersenkungen. Allerdings auch in dem Sinn, dass man sie nicht bei den Hotelrechnungen beginnt. Die Kanzlerin liegt richtig, wo immer sie vom Schuldenwahn abrückt. Und hat deshalb allen Grund, das im Inland wie auf dem G-20-Gipfel offensiv zu vertreten.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 22.06.2010 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Kunst / Fälschungen

    Osnabrück (ots) - Forschung ist am Zug Ein gefälschtes Bild in der Schausammlung - das ist der Albtraum aller Museumsleute. In Osnabrück ist er Wirklichkeit geworden. Ein Vorwurf ist dennoch niemandem zu machen. Die Fälscher ahmten nicht nur geschickt den Stil Nussbaums nach, indem sie auch die technischen Schwächen des Malers kopierten. Sie fingierten zudem eine Provenienz, die passgenau auf die Eigenheiten von ...

  • 22.06.2010 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident / Gauck

    Osnabrück (ots) - Wahlkampf im Netz Das hat schon irreale Züge. Gewählt wird Deutschlands Bundespräsident am 30. Juni von der Bundesversammlung. Aber im Internet wird derart massiv Wahlkampf gemacht, als könnte die Netzgemeinde über das Staatsoberhaupt abstimmen. Werbung mit T-Shirts, Fahnen, Teddybären - ausgerechnet der Kandidat von Rot-Grün, Joachim Gauck, der das Online-Netzwerk Facebook nach eigenem Bekunden ...

  • 22.06.2010 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Israel / Niebel

    Osnabrück (ots) - Unsouverän Entwicklungsminister Niebel hat es auf seiner Nahost-Reise nicht leicht. Jetzt wird er auch noch von SPD-Fraktionschef Steinmeier für seine Israel-Schelte kritisiert. Der frühere Außenminister wirft Niebel gar eine Inszenierung vor. Das ist nicht fair. Denn der FDP-Mann hat in einem Punkt recht: Ihm die Einreise in den Gazastreifen zu verwehren, war von Israels Regierung unsouverän, ...