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Osnabrück (ots)

Politischer Sprengstoff

Welch ein Trauerspiel. Dem Riesenreich der Mitte, das längst zu einer führenden Wirtschaftsmacht geworden ist, fehlt es an politischer Reife und Balance. Wie weit die Machthaber in Peking noch von lupenreiner Demokratie entfernt sind, zeigt der Umgang mit dem neuen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo.

China will den Literaturwissenschaftler und Philosophen ebenso wie dessen Mitstreiter mundtot machen - nur weil sie sich einsetzen für grundlegende Menschenrechte wie Redefreiheit und freie Wahlen. Doch Hausarrest, das Schwärzen von Bildschirmen und das Sperren von Blogs und Internetseiten dürften soziale Wunden allenfalls notdürftig kaschieren. Auf Dauer werden weder Staats- und Parteichef Hu Jintao noch Premier Wen Jiabao auf diese Weise den politischen Sprengstoff in ihrem Land entschärfen können.

Denn Pekings Autokraten lösen nur gemeinsam mit ihrem Volk die drängenden Probleme. Davon gibt es mehr, als China lieb sein kann - allen voran Umweltschutz, Ernährungssicherheit und Arbeitslosigkeit. Dass Wanderarbeiter die Slums der Städte vergrößern, ist eine von vielen Sorgen. Und wie schnell ein gesellschaftlicher Konflikt zum Blutbad ausartet, zeigte der Uiguren-Protest vor einem Jahr. Noch sucht China sein Heil in Drohgebärden. Doch der Wandel ist nicht aufzuhalten.

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