Neue OZ: Kommentar zu Bergbau
Kohle
Kabinett
Osnabrück (ots)
Unschöner Geruch
Ausstieg aus dem Ausstieg: Was die Bundesregierung bei der Kernenergie praktiziert, will sie bei der Kohle unter allen Umständen vermeiden. Deshalb haftet dem Vorhaben, den für 2018 geplanten Steinkohle-Subventionsausstieg ohne weitere Überprüfung zu vollziehen, der unschöne Geruch eines Handels mit Brüssel an.
Jetzt erschließt sich eine Logik, die hinter der EU-Drohung steckte, die deutschen Kohlesubventionen schon in vier Jahren zu verbieten. Denn genau mit dieser Drohung wurde Druck auf die Bergbaulobby aufgebaut, nicht mehr auf die Revisionsklausel zu pochen, die der alte Kohle-Kompromiss nun einmal vorsieht. Der neue soll so aussehen: 2018 ist Schluss. Basta.
Dieser Verzicht auf eine Umkehroption passt nicht in die heutige Zeit explodierender Rohstoffkosten, in der der Chef des größten deutschen Stahlkonzerns die Sicherung der Versorgung als eine der wichtigsten Herausforderungen für die heimische Industrie in den kommenden Jahren bezeichnet.
Der Verzicht passt allerdings zur Klientelpolitik der jeweils Regierenden, die in der Vergangenheit mit Subventionen ihre Wählerschaft stets bei Laune gehalten haben. Die Abwehrfront gegen EU-Pläne zur Kürzung der Agrarbeihilfen macht deutlich, dass die Regierung Merkel an dieser Tradition trotz aller Sparzwänge festhalten will.
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