Neue OZ: Kommentar zu Italien
Regierung
Justiz
Osnabrück (ots)
Wache Reflexe
Sein Ich-bin-dann-mal-weg-Gesetz ist gescheitert. Dass sich Regierungschef Silvio Berlusconi trotz dieses Urteils der Verfassungsrichter gelassen zeigt, überrascht allerdings nicht. In seinen drei aktuell größten Prozessen hat ihm das von einer sklavisch folgenden Parlamentsmehrheit auf den Leib geschriebene Gesetz bereits wertvolle Zeit verschafft.
Damit ist der üble Zweck erfüllt. Durfte sich der angeklagte Regierungschef doch nach Belieben für "unabkömmlich" erklären und Verfahren schier endlos verzögern. Im peinlichsten Prozess, in dem es um Richterbestechung durch einen britischen Anwalt im Auftrag Berlusconis geht, rückt die Verjährung bereits in Greifweite.
Dennoch trifft der Richterspruch punktgenau gegen den Kern berlusconianischer Selbstdarstellung. Die soll ja stetig glauben machen, er stehe als demokratisch Gewählter über dem Gesetz. Lächerlicher hätte Italiens höchstes Gericht diese Selbstüberhebung kaum machen können: Der jeweilige Richter, nicht der Regierungschef soll hinfort über dessen Unabkömmlichkeit befinden.
So wird Berlusconi zwar als Multi-Angeklagter weiter regieren. Aber mit diesem Urteil bleibt der Trost: Noch sind Italiens rechtsstaatliche Reflexe wach.
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