Neue OZ: Kommentar zu Kommunen
Städtetag
Osnabrück (ots)
Mehr Demokratie wagen
Wer bestellt, bezahlt. Das hört sich nach einer Selbstverständlichkeit an, ist aber immer noch nicht überall in Deutschland gängige Praxis. Zu Recht fordern die ohnehin schon hoch verschuldeten Städte daher mehr Unterstützung der Länder beim allseits geforderten und gesetzlich festgeschriebenen Ausbau der Kinderbetreuung. Wie dramatisch die Belastungen der Kommunen gewachsen sind, verdeutlicht unter anderem die Summe der auf 42 Milliarden Euro gestiegenen Sozialausgaben. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren waren es noch 26 Milliarden Euro.
Hinzu kommen nun auch noch die Schuldenbremsen zur Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern. Damit droht eindeutig die Gefahr, dass weitere Lasten in Richtung der Städte und Gemeinden verschoben werden. Wohlbegründet verlangen sie deshalb einen Schutzschirm und stärkere Einbindung bei ausgabeträchtigen Entscheidungen etwa zur Schulentwicklung oder zur Kinderbetreuung.
Die Forderung des neuen Städtetagspräsidenten Christian Ude, mehr Demokratie zu wagen, hat vor diesem Hintergrund doppeltes Gewicht. Zum einen trägt direkte Bürgerbeteiligung dazu bei, Misstrauen und Politikverdrossenheit vorzubeugen. Zum anderen erhöht Druck von der Basis aber auch die öffentliche Aufmerksamkeit für die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort. Für die Kommunen kann dies in ihrem Verteilungskampf mit Bund und Ländern nur von Vorteil sein.
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