Neue OZ: Kommentar zu Wahlen
Bürgerschaft
Bremen
Osnabrück (ots)
Vom Bundestrend bestimmt
Weiter so: Diesen glasklaren Auftrag geben die Wähler in Bremen den rot-grünen Politikern mit auf den Weg. Sie können sich über ein stabiles und überraschungsfreies Ergebnis nach einem müden Wahlkampf und einer Wahl mit erschreckend niedriger Beteiligung freuen.
Einen Teil des Erfolgs darf Bürgermeister Jens Böhrnsen mit seiner bescheiden-bodenständigen Art für sich verbuchen. Mehr jedoch als an Personen hängt der Zuwachs für Rot-Grün mit dem Bundestrend zusammen, und der bedeutet: Die Grünen setzten ihren Höhenflug ebenso unaufhaltsam fort wie die FDP ihren Sinkflug. Die CDU muss schon wieder bei einer Landtagswahl Verluste hinnehmen, und die Linkspartei hat im Westen ihren Zenit überschritten. Mit Bremer Eigenheiten hat all das wenig zu tun: Dass die Pro-Kopf-Verschuldung im Land auf Rekordniveau gestiegen, Kinder-Armut weit verbreitet und die Zahl der Arbeitslosen und Insolvenzen hoch ist, hat die Wähler im kleinsten deutschen Bundesland nicht gestört. Zumal die christdemokratische Opposition weder durch Führungspersönlichkeiten noch durch ein überzeugendes Alternativprogramm Wechselstimmung erzeugen konnte.
Die Alarmglocken müssen nicht allein bei den Bremer Christdemokraten schrillen. Auch in anderen Großstädten bekommt die Partei keine Mehrheiten mehr. Gut möglich, dass die CDU im September bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses ähnlich stark abrutscht.
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