Neue OZ: Kommentar zu USA
Haushalt
Osnabrück (ots)
Nicht tolerabel
Die USA sind nicht Griechenland. Doch trotz aller Wirtschaftskraft und starker Marktposition des Dollar als Weltwährung sind die Vereinigten Staaten durchaus verwundbar. US-Präsident Obama und die Republikaner sollten sich daher von fahrlässigen politischen Spielchen verabschieden, und die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns erkennen.
Das betrifft nicht nur die jetzigen verbalen Gefechte wegen der Ausweitung des Kreditrahmes, um einen Zahlungsausfall zu verhindern. Demokraten wie Republikaner müssen endlich einsehen, dass ohne eine dauerhafte Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik die Top-Kreditwürdigkeit der USA enorm unter Druck geraten wird. In der Konsequenz heißt das: Die Vereinigten Staaten dürfen nicht mehr über ihre Verhältnisse leben.
Da hilft auch nicht der Hinweis, dass die USA ihren Kreditrahmen seit seiner Einführung 1939 bereits 89 Male angehoben haben. Denn die hohen strukturellen Defizite der öffentlichen Haushalte haben im vergangenen Jahrzehnt längst eine Dimension erreicht, die nicht tolerabel ist. Die USA haben das wirtschaftliche Potenzial, eine Schuldenfalle abzuwenden. Zweifel bestehen aber an der Handlungsfähigkeit der Politik.
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