15.03.2012 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Schuldenstopp Niedersachsen

Ausgebremst

Der Wahlkampf lässt grüßen! Der Versuch, sich zwischen Regierung und Opposition auf Regeln für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verständigen, ist gescheitert. Das dürfte zu einem gerüttelt Maß der näher rückenden Landtagswahl zu verdanken sein.

CDU und FDP waren bestrebt, die Konsolidierung des Haushalts zum Markenzeichen zu machen und die Aufnahme neuer Kredite bereits ab 2017 - drei Jahre vor der vom Bund gesetzten Frist - per Verfassungsänderung zu verbieten. Zweifellos ein hehres Ziel. Dessen Realisierbarkeit ist jedoch angesichts des strukturellen Defizits im Landesetat eine Mega-Herausforderung. Benötigt wurde dazu das Mitwirken der Opposition. Doch die scheute davor zurück, sich von CDU und FDP knebeln zu lassen. Zum einen sah sie wohl die Gefahr, als Konsequenz aus einer vorgezogenen Schuldenbremse mit für empfindliche Sparbeschlüsse haften zu müssen. Zum anderen wollte sie für den Fall einer Regierungsübernahme 2013 die Chance wahren, bis 2020 noch den Spielraum für bis zu vier Milliarden Euro zusätzlicher Schulden zur politischen Gestaltung auszuschöpfen.

Im Wahlkampf werden sich Regierung und Opposition nun sicher mit Schuldzuweisungen überhäufen. Für das Land und seine Bürger indes ist es schädlich, dass ein gemeinsamer und schnellstmöglicher Schuldenstopp ausgebremst wurde.

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