Neue OZ: Kommentar zu Kommunalwahlen in Großbritannien
Osnabrück (ots)
Quittung für rigiden Sparkurs
Die fetten Jahre sind vorerst vorbei: Diese bittere Erkenntnis reift zunehmend auch bei den Briten. Deshalb haben sie bei der Kommunalwahl ihren Frust an der konservativ-liberalen Regierung unter Premier David Cameron ausgelassen. Er hat nun die Quittung für seinen rigiden Sparkurs erhalten, bei dem Zehntausende Arbeitsplätze auf der Strecke geblieben sind. Dass der Tory-Parteichef zudem noch Zuschüsse für den Sozialwohnungsbau um ein Viertel gekappt, aber die Belastungen für Reiche gesenkt hat, dürfte den Missmut noch verstärkt haben.
Die Kommunalwahlen sind zwar nur eine Momentaufnahme. Gleichwohl gibt der Stimmungstest Cameron einen Vorgeschmack darauf, was ihn bei der Parlamentswahl 2015 erwartet. Doch warum sollte es dem Premier anders ergehen als seinen Amtskollegen in Spanien, Portugal, Frankreich und Griechenland? Sie sitzen alle auf wackligem Stuhl, weil sie ihren Bürgern eine Rosskur verordnet haben. Auch Cameron bleibt kaum eine Alternative: Sein Land, immerhin die drittgrößte Volkswirtschaft in der EU, ist in die Rezession abgerutscht.
Ob striktes Sparen allein hilft, die Schuldensümpfe trockenzulegen, bleibt abzuwarten. Wer immer nur den Gürtel enger schnallen muss, hat nämlich irgendwann keine Luft mehr zum Atmen. Vor allem: An den politischen Rändern wächst ein Reservoir an Unzufriedenen, die eine Gefahr für jede Gesellschaft sein können.
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