Neue OZ: Kommentar zu Rente
Osnabrück (ots)
Nicht zu kurz springen
Nur nichts überstürzen, bloß keine Wähler verprellen: Angela Merkel setzt wieder einmal auf Zeit. Weichenstellungen in der Rentenpolitik sind demnach vorerst nicht zu erwarten - ein klarer Dämpfer für die ehrgeizige Arbeitsministerin, die mit ihren Plänen einer Zuschussrente zu scheitern droht. Eines hat Ursula von der Leyen aber erreicht. Das Thema Altersarmut und Generationengerechtigkeit steht wieder dort, wo es hingehört: oben auf der Tagesordnung.
Die Beitragszahler nicht zu überlasten ist nur eine der Herausforderungen. Überdies geht es darum, Renten zu sichern, von denen man auch leben kann. Und da nicht jeder zusätzlich zur gesetzlichen Rente eine Betriebsrente bekommt und lange nicht alle sich private Vorsorge leisten können, müssen dringend weitere Schritte folgen, um Altersarmut zu verhindern. Die Probleme sind freilich so groß, dass die Rentenversicherung allein sie nicht lösen kann. Ohnehin ist es nicht Aufgabe der Beitragszahler, gesellschaftliche Defizite wie die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich auszugleichen. Das muss Sache aller Steuerzahler bleiben.
Zudem sollte nicht nur an Symptomen herumgedoktert werden. Stattdessen müssen die Ursachen der Altersarmut bekämpft werden. Faire Löhne, mehr Weiterbildung, Beschäftigungsförderung durch den Bau von Kitas - auch all diese Themen müssen auf der Agenda bleiben.
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