Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Steuerschätzung
Osnabrück (ots)
Wetterfest machen
Derzeit noch strahlender Sonnenschein, aber in den nächsten Jahren trübt es sich wohl ein, nehmen Wolken und Regen zu: So sehen die aktuellen Prognosen der Steuerschätzer aus. Noch geht es der deutschen Wirtschaft prima, sind die Arbeitslosenzahlen niedrig. Die Einnahmen des Gesamtstaats werden, so haben die Ökonomen und Statistiker errechnet, erstmals die 600-Milliarden-Euro-Marke knacken. Ein erfreulicher Rekord. Allerdings kein Grund, sich in der Hängematte auszuruhen. Denn die Absatzprobleme wachsen, die Gewinnerwartungen der Unternehmen sinken, und dazu kommen noch Risiken durch die Euro-Schuldenkrise und die weltweite Konjunktur.
Umso mehr bleibt es nötig, die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden wetterfest zu gestalten und sich schon jetzt auf stürmischere Zeiten vorzubereiten. Trotz einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik ist das eine Riesenaufgabe, die enorme Anstrengung und in der Bundesregierung viel Kompromissbereitschaft erfordert. Wenn sich die Spitzen von Schwarz-Gelb am Sonntagabend zu ihrem dritten Koalitionsgipfel treffen, müssen sie gerade den Abbau der Neuverschuldung noch fester als vorgesehen im Blick haben. Klar, dass die Wunschzettel derzeit wieder lang sind. Aber auch ein ausgeglichener Haushalt ist ein schönes Wahlgeschenk.
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