Neue OZ: Kommentar zu Steuerabkommen
Osnabrück (ots)
Die schärfste Waffe
Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot, bevor es das Licht der Welt erblicken konnte. Sein Ende kommt nicht überraschend: Früh hatte sich die SPD, die in der Länderkammer dominiert, festgelegt. Selbst wenn im Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag noch Änderungen verabredet würden, das Abkommen kann nicht über den Kopf der Schweiz hinweg modifiziert werden. Und die hat Nachverhandlungen bereits kategorisch abgelehnt. Derweil bleibt das Steuersünder-Kapital bei den Schweizer Banken und bringt ihnen so weitere Einnahmen. Oder die reichen Europäer, darunter viele Deutsche, transferieren ihr Geld in Drittländer ohne geltendes Abkommen wie derzeit noch Singapur.
Ob die Übereinkunft mit der Schweiz tatsächlich so löchrig wie der Käse aus dem Alpenland ist, Straftäter dadurch zu sehr geschützt werden oder der automatische Informationsaustausch mit den deutschen Behörden ungenügend ist, all diese Fragen sind jetzt zweitrangig. So lange bleibt Deutschland eine andere Lösung: das Kaufen von Steuer-CDs. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 bereits klargemacht, dass der Staat auch Informationen nutzen darf, die ursprünglich rechtswidrig erlangt wurden. Solange er nicht zum Rechtsbruch anstiftet oder gar Bankmitarbeiter als seine Spitzel arbeiten lässt, ist das akzeptabel. Die CDs sind derzeit die schärfste Waffe gegen Steuerflüchtlinge.
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