22.03.2013 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat/Betreuungsgeld

Mit Taktik gegen Unfug

Wenige Monate vor der Bundestagswahl nutzt die Opposition ihr gutes Recht, den politischen Unfug des Betreuungsgeldes mit einer Länderfront im Bundesrat an den Pranger zu stellen. Die "Herdprämie" ist ein milliardenschwerer bildungspolitischer Fehler: Frauen, die auf dem Arbeitsmarkt gesucht werden, erhalten einen Anreiz, zu Hause zu bleiben. Kindern wird die Frühförderung in der Kita vorenthalten, auf die viele angewiesen wären.

Doch zu Fall bringen kann Rot-Grün diese Fehlentwicklung nicht. Der Bundestag wird die Initiative ablehnen. Vielmehr steckt hinter der Selbstinszenierung als Gegenregierung taktisches Kalkül. Voll im Wahlkampfmodus, will die Opposition die Koalition auf Risse abtasten. Was mit einem Antrag zum Mindestlohn begann, setzt sich mit der Initiative gegen das Betreuungsgeld fort und wird jetzt Schlag auf Schlag so weitergehen: Der Bundesrat will die Regierung vor sich hertreiben. Die Gleichstellung homosexueller Paare bietet dafür die nächste Chance. Wenn diese Anträge zur Abstimmung in den Bundestag gehen, wird vor allem die FDP den Spagat machen müssen zwischen inhaltlicher Überzeugung und Verantwortung für den gemeinsamen Auftritt in der Regierung.

Solche Querschüsse kamen übrigens früher auch von Schwarz-Gelb: Vor der Wahl 2005 riefen sie mehr als 90-mal den Vermittlungsausschuss an - bis dato Rekord.

Fabian Löhe

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