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Neue OZ: Kommentar zu Atom/Endlager/Bundestag

Osnabrück (ots)

Fragen über Fragen

Das soll ein historischer Durchbruch sein? Umweltminister Peter Altmaier muss aufpassen, dass er beim Thema Endlagersuchgesetz den Mund nicht zu voll nimmt. Denn noch sind jede Menge Fragen offen. Noch kann das Vorhaben scheitern.

Es ist richtig: Die Einigung, die Vertreter des Bundes, der Länder und der Parteien Anfang April erzielt hatten, war ein Schritt voran. Das Ziel, ein transparentes und ergebnisoffenes Verfahren bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager, schien greifbar nah. Einen Haken hat der Kompromiss allerdings: Zentrale Probleme sind ausgeklammert worden. Das rächt sich jetzt möglicherweise.

Es kann jedenfalls nicht sein, dass weiter nur wenige Bundesländer konstruktiv mitarbeiten. Niedersachsen hat seinen Teil vorerst geleistet, ist ohnehin schon ein Atomklo. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sind bereit, einige der noch aus dem Ausland kommenden Castoren zwischenzulagern. Aber schon die Suche nach einem weiteren Zwischenlager war bislang vergeblich. Selbst Hessen und Bayern, die viel radioaktiven Abfall produzieren, hat Altmaier bislang nicht zur Hilfe bewegen können.

Dieses Trauerspiel stimmt wenig optimistisch für die Lösung weiterer großer Probleme. So ist offen, ob die Energieversorger die zusätzlichen Milliardenkosten für die Endlagersuche übernehmen. Es gibt mithin mehr Grund zur Skepsis als zum Jubel.

Uwe Westdörp

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Telefon: +49(0)541/310 207

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