Neue OZ: Gespräche mit Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize und Renate Künast, Grünen-Politikerin
Osnabrück (ots)
FDP-Vize Kubicki bezweifelt Durchhalten von Schwarz-Rot bis 2017
"Feuer unter dem Dach bei der Regierungskoalition" - Liberaler erwartet Oppermanns Abgang
Osnabrück.- FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat "starke Zweifel", dass die Koalition zwischen Union und SPD im Bund bis 2017 hält. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte Kubicki, bei der Regierung sei "Feuer unter dem Dach". Schon nach zwei Monaten sei das Vertrauen offenkundig zerrüttet. "Jeder muss sich doch jetzt fragen, wie das nach zwei Jahren aussehen soll", sagte der Liberale mit Blick auf die Eskalation der Affäre Edathy. Das Koalitionsklima sei offenkundig "vergiftet", wenn CSU-Generalsekretär Andre Scheuer den Rücktritt des SPD-Fraktionschefs Thomas Oppermann fordere und der angesetzte Koalitionsausschuss jetzt doch nicht stattfinde. "Verglichen hiermit waren die ,Gurkentruppen'-Auseinandersetzungen der schwarz-gelben Koalition ein laues Lüftchen", erklärte Kubicki. Er nannte es außerdem "ziemlich ungewöhnlich", dass der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Oktober 2013 den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, nicht aber die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy ins Bild gesetzt habe. Er könne sich kaum vorstellen, dass sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Amt halten werde. "Zum einen fordert der bayerische Koalitionspartner CSU ganz klar ein sozialdemokratisches Personalopfer, zum anderen wird auch der Rückhalt innerhalb der SPD mit steigendem Druck von außen schwinden", meinte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende.
Auch Grünen-Politikerin Renate Künast hält die Koalition von Union und SPD im Bund für "faktisch regierungsunfähig". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte Künast, diese Regierung kümmere sich nicht um das Land, sondern fordere einander zu eidesstattlichen Versicherungen auf. Das Vertrauen zwischen den zentralen handelnden Personen sei zertrümmert, meinte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag. Die Ex-Ministerin nannte es "nicht akzeptabel", dass Merkel so tue, als ginge sie all das nichts an. Dabei sei aus dem Fall Edathy eine "veritable Regierungskrise" geworden.
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