NOZ: NOZ: DGB-Chef Hoffmann: Schulz verfolgt richtige Strategie, um AfD zu stoppen
Osnabrück (ots)
DGB-Chef Hoffmann: Schulz verfolgt richtige Strategie, um AfD zu stoppen
Scharfe Kritik an Kurs der Arbeitgeber - "Das verträgt sich nicht mit sozialer Marktwirtschaft"
Osnabrück. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verfolgt nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) die richtige Strategie um den Vormarsch der AfD zu stoppen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erhob DGB-Chef Reiner Hoffmann zugleich scharfe Kritik an den Arbeitgebern.
Hoffmann nannte Schulz' Strategie, auf soziale Gerechtigkeit zu setzen, "genau richtig, auch, um den Vormarsch der AfD zu stoppen". Die AfD geriere sich als Partei der kleinen Leute. Das sei aber grober Unfug, wenn man sich das Programm der Partei anschaue. "Mal ist sie für den Mindestlohn, dann ist sie dagegen. Zudem will sie die Arbeitslosenversicherung privatisieren und Steuern senken, aber nicht für die kleinen oder mittleren Einkommen, sondern für die Reichen."
An die Arbeitgeber appellierte Hoffmann, "die Sorgen der Menschen endlich ernst zu nehmen". Deutschland habe trotz aller wirtschaftlichen Erfolge den größten Niedriglohnsektor in Europa. Zudem hätten 17 Prozent der 24- bis 35-Jährigen nur befristete Arbeitsverträge. "Das darf man nicht schönreden", sagte der DGB-Chef. Er kritisierte: "Die Arbeitgeber fordern ständig sichere Rahmenbedingungen für ihre Geschäfte, weigern sich aber, den Menschen sichere Rahmenbedingungen im Erwerbsleben und im Alter zu garantieren. Das muss sich ändern. Das verträgt sich nicht mit sozialer Marktwirtschaft."
Menschen immer wieder nur mit befristeten Arbeitsverträgen zu beschäftigen führe im Übrigen auch dazu, dass Deutschland ein Demografie-Problem habe. "Wenn die Menschen nicht planen können, gründen sie deutlich seltener oder später Familien", betonte Hoffmann. Mit Blick auf die Altersvorsorge verlangte er erneut eine Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent und eine paritätische Beteiligung der Arbeitgeber an der Finanzierung.
Der DGB-Chef kündigte an, die Gewerkschaften wollten parteipolitisch unabhängig bleiben und würden keine Wahlempfehlung abgeben, allerdings Anforderungen zur Bundestagswahl formulieren. Dazu gehörten "selbstverständlich" auch Steuerreformen und Umverteilung. "Es ist zum Beispiel überhaupt nicht erklärlich, dass Kapitalerträge nur mit einem Steuersatz von 25 Prozent belegt werden."
DGB distanziert sich von SPD-Vorschlag zu Managergehältern
Vorsitzender Hoffmann: Vorstandsvergütungen weiter im Aufsichtsrat beschließen
Osnabrück. In der Diskussion um die Deckelung von Managergehältern bezweifelt der Deutsche Gewerkschaftsbund die Wirksamkeit eines zentralen SPD-Vorschlags. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Ich bin dagegen, dass Vorstandsvergütungen von Hauptversammlungen beschlossen werden."
Hoffmann forderte, man müsse sich, gerade bei den im Dax notierten Unternehmen, die Eignerstruktur anschauen. Da gebe es viele internationale Finanzinvestoren. Und dass diese einen Beitrag dazu leisten, Managergehälter zu kappen, halte er für "außerordentlich unwahrscheinlich". Der Gewerkschafter hält es stattdessen "nach wie vor für richtig, dass der Aufsichtsrat über die Vergütungen der Manager entscheidet".
Auf Fragen nach der Rolle der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten sagte Hoffmann, extrem hohe Vergütungen und Abfindungen würden zu Recht kritisiert. Allerdings warne er davor, das Kind mit dem Bade auszuschütten. "Kritiker wie Jens Spahn von der CDU versuchen, die Mitbestimmung insgesamt zu diskreditieren. Das ist ein durchsichtiges Manöver." Außerdem verwies der DGB-Chef auf das Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden, den die Anteilseigner stellen "und mit dem die Arbeitnehmerbank immer überstimmt werden kann".
Der DGB-Chef betonte: "Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Mitbestimmung, damit wir gute Arbeit in Betrieben und Verwaltungen haben." Es sei enorm, was 180 000 Betriebsräte und 220 000 Personalräte Tag für Tag leisteten. "Ohne sie gäbe es noch viel häufiger Exzesse und das Streben nach kurzfristigen Profiten."
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