NOZ: Industrie-und Handelskammertag fordert von neuer Regierung Senkung der Unternehmenssteuer
Osnabrück (ots)
Industrie-und Handelskammertag fordert von neuer Regierung Senkung der Unternehmenssteuer
Schweitzer attackiert Koalitions-Unterhändler: "Da kommt nichts"
Osnabrück. Der deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat die Koalitionsunterhändler zur Entlastung der Wirtschaft aufgerufen. "Da kommt nichts. Null, Zero", kritisierte Präsident Eric Schweitzer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Schweitzer forderte eine Senkung der Unternehmenssteuer. "Die zentrale Mission einer neuen Regierung muss sein, die Wirtschaft zu stärken und nicht, ihre Belastungsgrenzen zu testen", sagte er. Die USA und China senkten die Unternehmenssteuern, auch in Frankreich und Großbritannien gebe es entsprechende Ankündigungen. In Deutschland dagegen würden Unternehmer mit dem Hinweis vertröstet, ihnen blieben zusätzliche Belastungen erspart. "Das geht so nicht", monierte Schweitzer den Sondierungsvertrag von Union und SPD.
Den von den künftigen Koalitionären "groß angekündigte Abbau des Solidarzuschlags" nannte der DIHK-Präsident einen "Griff in die Trickkiste". Die Angabe, dass 90 Prozent der Soli-Zahler entlastet würden, sei trügerisch. Die anderen zehn Prozent, nämlich Unternehmen und Haushalte mit Jahreseinkommen ab etwa 80.000 Euro, schulterten aktuell 60 Prozent des Soli-Aufkommens, immerhin zwölf Milliarden Euro. Sie nicht zu entlasten wäre laut DIHK-Präsident ein "großer Fehler".
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Wirtschaftsverband: Im öffentlichen Dienst deutlich mehr Befristungen als in Unternehmen
DIHK kritisiert SPD-Forderungen - Präsident Schweitzer: "Fachkräftemangel wird die Stellung von Arbeitnehmern stark verbessern"
Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Industrie-und Handelskammertags, Eric Schweitzer, hat die SPD-Forderung nach einem Aus für die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen zurückgewiesen. "Wer da Probleme sieht, sollte weniger die Privatwirtschaft in den Blick nehmen als den öffentlichen Dienst", sagte Schweitzer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). In den staatlichen Behörden sei die Quote der Befristungen mit mehr als zehn Prozent viel höher als in privaten Unternehmen (6,7 Prozent). Schweitzer wies ferner darauf hin, dass der Fachkräftemangel die Stellung von Arbeitnehmern derzeit und erst recht in Zukunft stark verbessern werde.
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