Verbraucherschützer Müller: "Regierung muss im Herbst Rettungsschirm für Verbraucher aufspannen"
Osnabrück (ots)
Verbraucherschützer Müller: "Regierung muss im Herbst Rettungsschirm für Verbraucher aufspannen"
vzbv-Chef fordert Stopp von Inkasso-"Abzocke", Verbot von Vorkasse-Geschäften bei Reisen und neues Kreditmoratorium - "Politik darf Verbraucher nicht im Stich lassen"
Osnabrück. Mit Blick auf die coronabedingten Einbußen für Millionen Haushalte fordert Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller ein Hilfspaket für Konsumenten. "Der Staat hat längst für viele Branchen Rettungsschirme aufgespannt. Aber Millionen Bürger werden nicht ausreichend vor den Auswirkungen der wirtschaftlichen Folgen geschützt", sagte Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die Regierung muss deswegen dringend auch einen Rettungsschirm für Verbraucher aufspannen", forderte er vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag (25. August).
"Zentraler Bestandteil" des Rettungsschirms müsse "ein besserer Schutz vor den horrenden Gebühren der Inkassobranche" sein, sagte der vzbv-Chef der NOZ. Die Corona-Folgen machten es für Abertausende Verbraucher noch schwieriger, ihre Rechnungen zu begleichen. "Trotzdem ist es für Inkassounternehmen weiterhin ein Leichtes, die Menschen abzuzocken. Die Regierung muss dieses moderne Raubrittertum einer Milliardenbranche endlich stoppen."
Müller forderte daher substanzielle Nachbesserungen am Inkasso-Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Auch ihr überarbeiteter Entwurf "würde es den Geldeintreibern ermöglichen, weiterhin viel zu hohe Gebühren zu verlangen", kritisierte er. Zu viele Inkassounternehmen verfolgten die Masche, dass sich Forderungen aufsummierten, teilweise sogar vervielfachten, indem immer neue Gebühren aufgeschlagen würden. Und das geschehe quasi voll automatisiert. "Dabei wären bei solchen Briefen 16,20 Euro als Inkassogebühr absolut angemessen. Laut Gesetzentwurf sind weiter fast 40 bis 70 Euro möglich. Das ist viel zu hoch." Gestoppt werden müsse auch, "dass säumige Schuldner mit martialischen Briefen und Drohformulierungen massiv unter Druck gesetzt werden".
Auch auf die gravierenden Probleme bei der Erstattung annullierter Flüge müsse die Regierung dringend reagieren, verlangte Müller. "Die Regierung muss das Problem an der Wurzel fassen. Wir müssen darüber diskutieren, Vorkasse-Geschäfte entweder zu verbieten oder zumindest deutlich zu reduzieren." Ob Flüge, Reisen, Möbel oder viele andere Anschaffungen, immer mehr Leistungen müssten inzwischen vorab bezahlt werden. "Und viel zu wenige dieser Käufe sind abgesichert, wenn die Verkäufer in die Pleite rutschen. Auch für Pauschalreisen ist der Insolvenzschutz bei Weitem nicht ausreichend", betonte er. Mit Blick auf die drohenden Pleitewellen werde das Damoklesschwert, das über den Verbrauchern hänge, immer größer. "Die Vielzahl an Vorkasse-Geschäften hat das eigentliche Prinzip ,Zahlung bei Lieferung' außer Kraft gesetzt", kritisierte der vzbv-Chef.
Als drittes Element des "Verbraucher-Rettungsschirms" pocht Müller auf eine Wiederauflage des Kreditmoratoriums vom Frühjahr, das nach drei Monaten beendet worden war. "Durch Jobverluste und Insolvenzen droht im Herbst für zahllose Haushalte eine neue Zuspitzung. Spätestens dann müsste es ein neues Kreditmoratorium geben", sagte er.
Die Möglichkeit, Raten auszusetzen, gäbe finanziell unter Druck geratenen Verbrauchern wenigstens die Chance, etwas Luft zu holen, auch wenn die Schulden dadurch nicht verschwänden. "Aber auch das könnte nicht ausreichen, um eine harte Pleitewelle und massenhafte Zwangsversteigerung von Immobilien abzuwenden, was noch weitere gravierende Folgen hätte. Womöglich brauchen wir dann neue Instrumente, um das abzuwenden", sagte er. "Diese Krise können wir nur meistern, wenn die Politik die gesamte Bevölkerung im Blick behält und die Verbraucher nicht im Stich lässt."
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