"Weiterhin aufstocken": DGB fordert Nachbesserungen beim Kurzarbeitergeld
Osnabrück (ots)
"Weiterhin aufstocken": DGB fordert Nachbesserungen beim Kurzarbeitergeld
Hoffmann: Wir sind auf Zuspitzung der Corona-Krise nicht ausreichend vorbereitet
Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf Nachbesserungen beim Kurzarbeitergeld. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wir sind auf die drohenden wirtschaftlichen Auswirkungen der sich wieder zuspitzenden Corona-Krise nicht ausreichend vorbereitet. Es reicht nicht aus, den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Bezugsdauer zu verlängern. Wir müssen darüber hinaus dringend das Kurzarbeitergeld weiterhin aufstocken, um die Folgen für die Betroffenen abzufedern." Gerade in Branchen, in denen es viele geringe Einkommen und Teilzeitstellen gebe, drohten Probleme.
Hoffmann erläuterte, wer vor März 2021 in Kurzarbeit gegangen sei, habe eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds in zwei Staffeln bekommen. Ab dem 4. Bezugsmonat sei die Leistung von 60 auf 70 Prozent des Nettolohns (beziehungsweise 77 Prozent bei Betroffenen mit Kindern) aufgestockt worden und ab dem 7. Bezugsmonat auf 80 beziehungsweise 87 Prozent. "Wer aber erst später in Kurzarbeit gehen musste, fällt trotz andauernder Krise auf 60 beziehungsweise 67 Prozent des Nettos zurück. Zudem entfällt für alle, die noch vom höheren Kurzarbeitergeld profitieren, die Aufstockung Ende Dezember. Damit bricht für viele, die sehr lange in Kurzarbeit sind, ein wesentlicher Teil ihres Einkommens weg."
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Streit um Mindestlohn: DGB appelliert an Arbeitgeber, sich möglichst rasch wieder an den Sitzungen der Mindestlohnkommission zu beteiligen
"Erhöhung auf 12 Euro kein Jobkiller" - Mindestlohn auch für Jugendliche und Langzeitarbeitslose gefordert
Osnabrück. Im Streit um die geplante außerordentliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 9,60 auf 12 Euro appelliert DGB-Chef Reiner Hoffmann an die Arbeitgeber, "sich nicht zu verweigern, sondern möglichst rasch wieder an den Sitzungen der Mindestlohnkommission teilzunehmen". Hoffmann reagierte damit in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) auf die Verschiebung einer geplanten Sitzung der Kommission auf Anfang nächsten Jahres.
Hoffmann betonte, die 12 Euro seien eine wichtige und richtige Lohnerhöhung für mindestens 8,6 Millionen Menschen und könnten auch von den Arbeitgebern gestemmt werden. "Im Übrigen ist mein Appell an die Arbeitgeber: Lasst uns dafür sorgen, dass mehr Menschen Tariflöhne beziehen. Das ist allemal besser als ein Mindestlohn."
Der DGB-Vorsitzende fügte hinzu, der von den Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag vorgesehene Mindestlohn von 12 Euro sei kein Jobkiller. Das zu glauben sei reine Ideologie. Die Befürchtung, es würden in großer Zahl Jobs wegfallen, sei schon 2015 bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns falsch gewesen.
Hoffmann bedauerte zugleich, "dass die Ampel-Parteien sich nicht haben durchringen können, die Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose beim Mindestlohn abzuschaffen". Es sei ein großer Fehler, "Langzeitarbeitslose, die endlich einen Job finden, in den ersten sechs Monaten vom Mindestlohn auszuschließen".
Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns orientiert sich nachlaufend an der tariflichen Entwicklung. Das führt üblicherweise zu Anhebungen in regelmäßigen kleinen Schritten. Die Empfehlungen dazu erarbeiten Gewerkschaften und Arbeitgeber in der gemeinsamen Mindestlohnkommission.
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