Klein-Schmeink (Grüne) fordert Demokratiefördergesetz: "Ob das Gesetz überhaupt kommt, steht für uns nicht zur Diskussion"
Fraktionsvize der Grünen "befremdet" die Kritik an dem Gesetz
Osnabrück (ots)
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink drängt auf einen Beschluss des Demokratiefördergesetzes im Bundestag durch die Ampel-Fraktionen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Ob das Gesetz überhaupt kommt, steht für uns nicht zur Diskussion. Es ist nicht akzeptabel, dass das Demokratiefördergesetz, das im Koalitionsvertrag vereinbart ist, nicht umgesetzt wird." Das Gesetz ist in der FDP umstritten und liegt deshalb seit Monaten auf Eis.
"Das Demokratiefördergesetz in der derzeitigen demokratischen Situation infrage zu stellen, befremdet mich", sagte Klein-Schmeink. Sie halte das Gesetz für dringlicher denn je. "Wir sehen eine Zunahme der Akzeptanz von demokratiefeindlichen und rechtsextremen Strukturen."
Sie wies Vorwürfe zurück, wonach das Gesetz vor allem linken Projekten eine dauerhafte staatliche Förderung in Aussicht stellen würde. "Ein Projekt, das sich für Vielfalt engagiert, ist nicht Links oder Rechts, sondern ein Projekt aus der Mitte der Gesellschaft. Ich finde es eher verwunderlich, dass ein Engagement für Demokratie und Vielfalt automatisch links eingeordnet wird. Jede demokratische Partei sollte sich damit identifizieren, denn das entspricht unserem Grundgesetz", sagte Klein-Schmeink der NOZ.
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