Nach Vorstoß der FDP: Auch Steuerzahlerbund und Opposition fordern Abschaffung des Europaministeriums
Osnabrück (ots)
Für ihren Vorstoß, das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten abzuschaffen, erhält die FDP in Niedersachsen Unterstützung vom Bund der Steuerzahler sowie von der Opposition im Landtag. Auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärte Jan Vermöhlen, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen: "Die Auflösung wäre ein erster Schritt beim dringend benötigten Abbau in der Ministerialbürokratie."
Der BdSt hatte bereits die Einrichtung des Europaministeriums im Jahr 2017 durch die Große Koalition aus SPD und CDU als "überflüssig" erachtet. "Das neue Ministerium war seinerzeit einzig und allein dem Parteienproporz bei der Zahl der Ressorts geschuldet. Auch in den Folgejahren konnte das Ministerium seine Daseinsberechtigung nicht durch herauszuhebende Ergebnisse rechtfertigen, die so nicht auch in den früheren Strukturen innerhalb der Staatskanzlei hätten erzielt werden können", betonte BdSt-Vorstand Vermöhlen und fügte hinzu: "Hätte es noch einen weiteren Grund für die Abschaffung des Ministeriums gebraucht, dürfte dieser mit den jüngst bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bei den Personalentscheidungen nun vorliegen."
Das Politikjournal Rundblick hatte kürzlich über "personelle Ungereimtheiten" im Europaministerium berichtet. Die FDP, die derzeit nicht im Landtag vertreten ist, hatte sich daraufhin für die Abschaffung des Ministeriums ausgesprochen.
Eine Forderung, die Oppositionsführer Sebastian Lechner unterstützt. "Wir sind der Auffassung, Europapolitik muss Chefsache sein und gehört daher zurück in die Staatskanzlei", sagte Lechner der NOZ.
Für eine Auflösung des Ministeriums macht sich auch die AfD als zweite Oppositionsfraktion im Landtag stark. "Das Europaministerium gehört abgeschafft", betonte Dennis Jahn, europapolitischer Sprecher der Fraktion. Zur Begründung fügte Jahn an: "Auf unsere Frage nach erreichten Zielen konnte Ministerin Osigus keine konkreten Ergebnisse ihrer Arbeit vorweisen. Ganz überwiegend hält sie Festreden und überreicht den Kommunen Schecks über Zuschüsse aus Brüssel, die aber auch ohne ihr Zutun von den Kommunen selbst beantragt werden."
Anders sehen das die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen. "Wenn es das Ministerium nicht bereits gäbe, müssten wir es jetzt dringend erfinden", meint Immacolata Glosemeyer, europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Anne Kura bekräftigte: "Gerade um Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen, aber auch wegen milliardenschwerer Fördergelder aus Berlin und Brüssel hat ein Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten seine Berechtigung."
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