Westfalenpost: Integration fördern Der türkische Protest ist unangebracht
Hagen (ots)
Von Bodo Zapp
Das Zusammenleben mit türkischstämmigen Migranten muss besser werden - wenigstens in diesem Punkt scheint es Einigkeit zu geben. Wie das möglich wird, darüber sind die Regierung und türkische Verbände unterschiedlicher Meinung. Dass Ausländer, die zu ihrem Ehepartner ziehen wollen, nach dem neuen Zuwanderungsgesetz nicht jünger als 18 sein dürfen und Sprach-Grundkenntnisse haben müssen, ist keine Diskriminierung, wie sich die Verbände empören. Im Gegenteil: Damit werden Voraussetzungen für das Miteinander und gegen die Bildung von Parallelgesellschaften geschaffen. Kanzlerin, bleibe hart, möchte man angesichts der Boykottdrohungen für den zweiten "Integrationsgipfel" sagen. Und es geht schon gar nicht, dass die Sprecher der organisierten Türken vorab verbindliche Zusagen für Gesetzes-Aufweichungen fordern. Viele hier lebende Migranten fühlen sich durch diese zum Teil von außen gesteuerten Verbände absolut nicht vertreten. Auch und gerade die Interessen dieser neuen Mitbürger gilt es zu wahren. Klare Angaben, was von den Zuwanderern erwartet wird - zum Beispiel Schutz der Rechte muslimischer Frauen -, sind wichtig. Im Gegenzug muss es Hilfen zur Integration geben. Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Angehörige könnte dazu gehören. Nicht verhandelbar sind die Grundwerte unserer Gesellschaft.
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