Westfalenpost: Kommentar
Flensburger Datei
Hagen (ots)
Acht statt achtzehn
Ramsauer will Flensburger Datei reformieren
Eine Sensation ist das nicht, was der Bundesverkehrsminister gestern vollmundig als grandiosen Reformplan in die Welt setzte. Peter Ramsauer (CSU) will die Flensburger Verkehrssünderdatei neu organisieren, verspricht mehr Transparenz, ja sogar mehr Gerechtigkeit. Das Vorhaben steht seit 2009 im Koalitionsvertrag - mittlerweile gilt es ja schon als Überraschung, wenn Politiker sich an ihre eigenen Verträge halten. Dass Verkehrsexperten für die Veränderungen überhaupt keine Notwendigkeit sehen, lässt Ramsauer kalt: Reform-Vorhaben machen sich gut im Kampf um Stimmungen und Stimmen. Details stehen noch nicht fest, aber einfacher und überschaubarer soll es in Flensburg werden. Acht statt achtzehn Punkte sollen demnächst reichen für einen Führerscheinentzug. Nichts spricht dagegen - wenn eine Voraussetzung erfüllt wird: Rücksichtslose Raser dürfen aus den Reformen kein Kapital schlagen. Wer andere Menschen bewusst gefährdet, weil er sich nicht an Tempolimits hält oder über rote Ampeln fährt, muss hart bestraft werden. Menschen mit guten Anwälten und viel Geld wird es derzeit noch viel zu leicht gemacht, sich "freizukaufen" und einem Fahrverbot zu entgehen. In diesem Punkt gehen der Gesetzgeber und Verkehrsrichter noch zu lasch mit den mobilen Sündern um. Sollten Raser-Punkte in Zukunft zudem früher verjähren, dient das ebenfalls nicht der Verkehrssicherheit. Eine wichtige Frage hat Peter Ramsauer überdies noch nicht beantwortet: Wie werden die derzeit schon in Flensburg registrierten Punkte in das neue System überführt? Hoffen wir, dass dem Minister nicht noch eine General-Amnestie in den Sinn kommt. Die bringt vielleicht Stimmen, aber ganz bestimmt nicht mehr Sicherheit.
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