Westfalenpost: Welche Lösung?
Kommentar von Knut Pries zum EU-Flüchtlingsgipfel
Hagen (ots)
Seit sich das Problem im Frühjahr 2015 zur Großkrise auswuchs, war dies das neunte europäische Spitzen-Treffen zum Thema Flüchtlinge. Von einer "Lösung" kann indes nicht die Rede sein. Der Türken-Pakt schafft allenfalls eine begrenzte Erleichterung im Balkan-Korridor. Das beste Argument für diesen Deal lautet: Eine sauberere und kurzfristig wirksame Alternative ist nicht in Sicht.
Gesetzt, die Schwierigkeiten - etwa: wie kann Griechenland eine umfängliche Abfertigungslogistik aufbauen ? - können überwunden werden und die Einfallspforte Türkei schließt sich tatsächlich - es würde nur die irreguläre Zuwanderung auf diesem einen Wege stoppen. Es bliebe die reguläre derer, die ihren Anspruch auf Schutz dann im geregelten Verfahren geltend machen können. Für alle anderen gibt es andere Zugangswege. Der Türkei-Pakt setzt auf eine Mischung aus Absperrung und beschränktem, aber geordnetem Zugang. Im Erfolgsfall hat die EU bislang keine Strategie, wie das Rezept auf das Flüchtlingsproblem insgesamt anzuwenden wäre. Dazu müssten Hunderttausende Menschen aufgenommen werden, die auf der Suche nach dem Über-Leben nach Europa wollen. Ohne eine systematische, faire Verteilung ist das nicht zu schaffen.
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