Westfalenpost: Von wegen Aufklärung - Zur VW-Abgasaffäre
Hagen (ots)
Natürlich hat auch Angela Merkel vom VW-Abgasskandal erst aus den Medien erfahren. Auch die Existenz einer Abschaltsoftware war der früheren Umweltministerin nicht bekannt. Möglicherweise stimmt das sogar. Aber dass die Kanzlerin ihren Verkehrsminister zur Aufklärung von Dieselgate ermuntert haben will - das kann sie nicht ernsthaft gemeint haben. Wenn doch, hätte sie den Mann nicht im Griff. Mit Aufklärung hat das, was seit Aufdeckung des Skandals in den USA aus dem Dobrindt-Ministerium kam, nicht das geringste zu tun. Im Gegenteil. Dafür gibt es Gründe. Die Autoindustrie ist ein wichtiger Pfeiler der deutschen Wirtschaft, wobei die Bedeutung oft überschätzt wird. Die Verbindungen zwischen Politik und Herstellern sind eng. Zu eng. So ist eine der Folgen des Skandals nicht, dass VW bestraft wird, sondern, dass die Schadstoff-Grenzwerte großzügiger gefasst werden und die Autobauer mehr Zeit bekommen. Eine Entscheidung im Sinne der Industrie, gewiss aber nicht eine für die Menschen. Leider hat auch der Untersuchungsausschuss kaum zur Aufklärung beigetragen. Es fehlte vielen Mitgliedern schlicht der Wille dazu. So bleibt der Verdacht des Staatsversagens im Abgasskandal naheliegend - endgültig bewiesen ist er aber weiterhin nicht.
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