Westfalenpost: Zeichen setzen Kabinett beschließt Libanon-Einsatz
Hagen (ots)
Von Winfried Dolderer
Nein, wir können uns nicht heraushalten. Da ist Außenminister Steinmeier nicht zu widersprechen. Wenn die Vereinten Nationen, die israelische Regierung, der Libanon, wenn außer womöglich der Hisbollah alle Beteiligten der Meinung sind, dass Deutschland sich mit Soldaten um die Sicherung eines Waffenstillstandes im Nahen Osten verdient machen kann, dann sollten Bedenken in den Hintergrund treten. Dann wird man sich umso weniger verweigern, als das gerne benutzte Wort von der historischen Verantwortung sonst der Beliebigkeit anheimfiele. Insofern hat die Bundesregierung gestern das richtige Zeichen gesetzt. Die Frage ist, ob die Präsenz deutscher Schiffe in libanesischen Gewässern mehr sein wird als das. Da muss man nicht einmal der Bundeskanzlerin vorhalten, den Mund vielleicht ein wenig voll genommen zu haben, als sie sich eine Verantwortung für den gesamtpolitischen Prozess im Nahen Osten zumaß. Von hoch gespannten Erwartungen ist abzuraten. Nur weil jetzt Deutsche und Europäer militärisch präsent sind, wird sich ein Jahrhundertkonflikt nicht so bald auflösen. In Jahresfrist, wie beschlossen, wird der Einsatz sich denn auch nicht erledigt haben. Eine ganz andere Frage ist, was die deutschen Bundeswehr-Schiffe überhaupt ausrichten können. Die Bundesregierung hat sich das Operationsgebiet ja frühzeitig ausgesucht nach dem Prinzip, das Auslandseinsätzen der Bundeswehr generell zugrunde liegt: Dabei sein ja, aber möglichst da, wo hauptsächlich der Verkehr zu regeln ist. In diesem Fall der Schiffsverkehr. Der Waffenschmuggel wird, wenn nötig, andere Wege finden.
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